Europäische Migrationspolitik

Aus den Erfahrungen mit der Migrationspolitikder EU in der vergangenen Dekade und den neuvor gelegten Plänen für das Stockholmer Programm(2010-2014) lässt sich schließen, dass dieVisapolitik, die Grenzkontrolle und -verwaltung,die Bekämpfung von Menschenhandel und dieRückkehrförderung auch künftig im Zentrumeuropäischer Einwanderungspolitik stehen. Zugleichsollen das Europäische Asylsystem bis 2012in seinen Schutz- und Harmonisierungsstandardsfortentwickelt und die Zusammenarbeit mit denHerkunftsstaaten ausgebaut werden.Damit entstehen neue Schnittmengen zwischender Innen- und Justizpolitik, wie sie traditionellfür die Einwanderung zuständig ist, undder Außen-, Außenhandels- und Entwicklungspolitik,zum Teil auch der Arbeitsmarktpolitik.Hinzu kommen, infolge künftig wachsender Anteilean Klima- und Umweltfl üchtlingen, womöglichweitere Politikfelder. Werden diese Schnittmengenzwischen den Ressorts institutionell gutausgebaut, so mag es gelingen, dem Querschnittscharakterder Migration stärker als bisher Rechnungzu tragen. Allerdings dehnt sich die Logikder Innen- und Justizpolitik, die eher dem Sicherheitsaspektder Einwanderung verpfl ichtet ist...