Finanzpolitik: Haushaltsspielräume werden enger - umso wichtiger sind jetzt richtige Ausgabeentscheidungen

Die öffentlichen Haushalte dürften auch in den Jahren 2016 und 2017 mit Überschüssen abschließen, allerdings sinken diese: Ab Mitte des kommenden Jahres wird der Zustrom von Asylsuchenden zunehmend die Ausgaben des Bundes steigen lassen; auf kommunaler Ebene haben die Ausgaben bereits kräftig zugelegt und werden im kommenden Jahr nochmals spürbar zunehmen. Die Kommunen dürften vielfach schon an ihre Grenzen stoßen. Dabei müssen sie die aktuellen Herausforderungen meistern und gleichzeitig eine zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben: So sind sie es, die den größten Teil der Sachinvestitionen zu verantworten haben. Fahren sie ihre Investitionstätigkeit zurück, vergrößert sich der Investitionsrückstand. Der Bund musste handeln und hat auch bereits konkrete Zusagen gemacht. Diese engen seinen eigenen Spielraum deutlich ein. Dadurch besteht auf Bundesebene nun die Gefahr, dass eine Politik, die in den vergangenen Jahren von dem Primat der "schwarzen Null" geprägt war, versucht sein könnte, unter allen Umständen hinterherzusparen. Notwendig ist dies nach der hier vorgelegten Prognose nicht, zumal die Haushaltsregeln einen gewissen Spielraum bieten. Auf wachstumsfördernde Ausgaben muss demnach nicht verzichtet werden. Zudem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit unter den Flüchtlingen zu verhindern. Die zeitlichen Abläufe der Verfahren müssen beschleunigt und Mittel für Bildung und Ausbildung bereitgestellt werden, denn je schneller und je besser eine Integration gelingt, desto höher sind potentielle Gewinne für die deutsche Gesellschaft.