Grundsteuer: Gemeindesteuer und "Reichensteuer"?

In diesem Beitrag wird dargelegt, dass von den derzeitigen vier gewichtigen den Kommunen zufließenden Steuern (Grund- und Gewerbesteuer sowie kommunaler Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer) die Grundsteuer am besten die an eine kommunale Steuer zu stellenden Anforderungskriterien erfüllt. Insofern sollte der Anteil der Grundsteuer am kommunalen Steueraufkommen erhöht werden, etwa auf Kosten der Gewerbesteuer. Hingegen hat sich gezeigt, dass eine verteilungspolitische Instrumentalisierung der Grundsteuer nicht unproblematisch ist. Erst bei Verwendung von Freibeträgen und damit einer Abkehr vom Realsteuercharakter wäre die Grundsteuer als verteilungspolitisches Instrument einsetzbar. Allerdings würde der Freibetrag zu einer deutlichen Minderung der Bemessungsgrundlage führen. Dieser Umstand würde - allein zur Wahrung der Aufkommensneutralität - zu Steigerungen der Grundsteuerhebesätze führen, die aus politischer Sicht unakzeptabel sein dürften. Insofern ist die Grundsteuer für die Umverteilung weniger gut geeignet.