Kommunale Beteiligungspolitik

Von der Bereitschaft der Gemeinden, den Bürger an der Gestaltung seiner Umwelt zu beteiligen, hängt es vor allem ab, ob der nach wie vor große Unmut über bürokratisches, bürgerfeindliches Verwaltungshandeln - die vielbeklagte "Stadtverdrossenheit'' der Bürger - abzubauen oder gar zu überwinden ist. Nachdem die zum Teil stürmische Entwicklung, die die Bürgerbeteiligung in den letzten zehn Jahren genommen hat, nun beendet scheint, liegt eine Zwischenbilanz der kommunalen Beteiligungspolitik nahe. So wird ein rechtlicher Überblick gegeben und untersucht, welche Hindernisse der Beteiligung entgegenstehen bzw. wo Reformansätze zu erkennen sind.