Kurzfristige Auswirkungender Finanzmarktkrise auf diesozialen Sicherungssysteme undmittelfristiger Handlungsbedarf

Die Finanz- und Realmarktkrise hat – insbesonderevermittelt über den Arbeitsmarkt – gravierendeAuswirkungen auf die sozialen Sicherungssystemein Deutschland. Zur Vermeidung vonzukünftigen Finanz- und Realmarktkrisen ist einebalancierte Entwicklung von Exporten und Binnennachfrageüber die Stärkung des Konsums zufordern. Die Stärkung des Lohnbildungsprozessesund damit der Binnennachfrage sollte vor allemüber gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und dieAufgabe der Subventionierung geringfügiger Beschäftigungerfolgen.Die Systeme der sozialen Sicherung habendamit in der Krise eine wichtige Stabilisierungsfunktion.Am bedeutendsten in diesem Zusammenhangist die Arbeitslosenversicherung. Sie fungiertals zentraler Stabilisator insbesondere durchFinanzierung von Arbeitslosen einerseits und vonKurzarbeit und den damit verbundenen Erhaltsozialversicherungspfl ichtiger Beschäftigung andererseits.Zur Stabilisierung der Finanzen in der Arbeitslosenversicherungist ein Paket aus einer moderatenAnhebung des Beitragssatzes in Richtungeines über den Konjunkturzyklus nachhaltigenNiveaus, einer nicht rückzahlbaren Krisenhilfeund einer längerfristig noch stärkeren Steuerfinanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabenzu fordern.Die umlagefi nanzierte gesetzliche Rentenversicherungist so konstruiert, dass sie im Gegensatzzu vielen kapitalgedeckten Alterssicherungssystemenim Ausland für bestimmte Zeit auch nochkonjunkturstabilisierend wirkt. Im Gegensatz...