Leitfaden zur beihilfekonformen Finanzierung, Umstrukturierung und Privatisierung staatseigener Unternehmen : Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Mit diesem Leitfaden sollen die Mitgliedstaaten der EU darüber informiert werden, welche EU-Beihilfevorschriften bei der Finanzierung, Umstrukturierung und/oder Privatisierung staatseigener Unternehmen zu beachten sind. Zudem wird ausführlich erläutert, wie die Kommission die wichtigsten Grundsätze des EU-Beihilfenrechts anwendet. Der Leitfaden bezieht sich ausschließlich auf die bestehenden EU-Beihilfevorschriften. Beihilfesachenwerden immer einzeln anhand des jeweiligen Sachverhalts geprüft. Außerdem wird in diesem Leitfaden ausgeführt, wie sich die EU-Beihilfevorschriften aufpolitische Strategien und Entscheidungen von Mitgliedstaaten auswirken könnten, die Programme zur wirtschaftlichen Anpassung aufgelegt haben, mit denen sie unter anderem durch Umstrukturierung und/oder Privatisierung staatseigener Unternehmen die Staatshaushalte entlasten wollen. [Urheber s. Copyright]