„Markttest“ öffentlicher Dienstleistungen : Einführung von Wettbewerbdurch flächendeckende Angebotsbeiziehung

Seit gut fünf Jahren wird in der Stadt Detmold an der Umsetzung des NeuenSteuerungsmodells (NSM) gearbeitet. Die fortlaufenden Veränderungen, die sich letztlich ander Marktfähigkeit der erstellten Dienstleistungen und Produkte, d. h. vor allem an Effizienzund Effektivität messen lassen müssen, werden aus der Sicht eines Personalrates, der sichaktiv in den Umgestaltungsprozeß eingeschaltet hat, reflektiert. Dabei gewinnen AspekteBedeutung, die in der bisherigen Diskussion über Reformbemühungen des ÖffentlichenDienstes weniger beachtet wurden: Es reicht nicht aus zu erklären, daß die Beschäftigten diewichtigste Ressource für moderne Dienstleistungen darstellen, sondern es muß ihrenInteressen systematisch Rechnung getragen werden. Dabei gilt es, die unterschiedlicheBetroffenheit der Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen. Geschieht dies nicht, läuft derVeränderungsprozeß Gefahr, stecken zu bleiben.Der Personalrat gerät, wenn er sich auf die Beteiligung am Modernisierungsprozeß einläßt, inWidersprüche, da er sich mit heterogenen Interessen auseinandersetzen muß. Für denPersonalrat ist es darum wichtig, von einer erarbeiteten Position zur Funktion desÖffentlichen Dienstes auszugehen. Auf dieser Grundlage können zum einenQualitätsmaßstäbe für die Beurteilung von Veränderungsprojekten sowie deren Resultategewonnen und zum anderen Schutzmechanismen entwickelt werden, die verhindern, daßWettbewerbsfähigkeit einseitig zu Lasten der Arbeitsbedingungen entwickelt wird. Für denPersonalrat bedeutete die aktive Mitarbeit am Modernisierungsprozeß, daß er sich von seinerRolle als Interessenvertreter zu einem Veränderungsagenten weiterentwickelte. DieseEntwicklung gilt es, auch in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gewerkschaften, weiter zureflektieren.