»Pakt für den Euro«: Kann mit dem Maßnahmenpaket die Europäische Union die Euro-Schuldenkrise überwinden?

ein Maßnahmenpaket zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise geeinigt. Georg Milbradt, TU Dresden, ist der Ansicht, dass die verabredeten Maßnahmen die Probleme in der Eurozone nicht lösen werden. Zwar knüpfen die Vorschläge an wichtige Probleme an, wie z.B. Schuldenstand, private Verschuldung etc., sie unterliegen aber weiter einem politischen Verfahren mit den bekannten Schwächen. Von einer wirklichen Stabilisierung des Euroraums könne nicht gesprochen werden. Joachim Starbatty, Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, sieht den permanenten Rettungsschirm als »eine weitere Etappe auf einer sich weiter drehenden Interventionsspirale« an. Andreas Haufler, Universität München, sieht in einer Festlegung auf das Ziel, kurzfristige Finanzmarktkrisen zu verhindern, das Risiko einer schleichenden Umwandlung des temporären Hilfsmechanismus in akuten Krisensituationen in eine Dauerfinanzierung hoch verschuldeter Mitgliedstaaten. Nach Meinung von Volker Grossmann, Universität Freiburg/Schweiz, gefährdet erst der Rettungsfonds den Euro, aufgrund der enormen Risiken für die Geberländer. Markus Ferber, Europäisches Parlament, erwartet von den Be - schlüssen die Erhöhung des Drucks auf finanzschwache Eurostaaten, ihre Haushalte zu konsolidieren und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Insgesamt seien die Beschlüsse ein wichtiges stabilisierendes Signal an die weltweiten Finanzmärkte. Lüder Gerken, Stiftung Ordnungspolitik und Centrum für Europäi - sche Politik, Freiburg, sieht in den Vereinbarungen keine Lösung der Probleme der Eurozone. Im Gegenteil: Mit ihnen sei die letzte Gelegenheit versäumt worden, die Abschaffung des Bail-out-Verbots an rigide realwirtschaftliche Reformprogramme für die maroden Volkswirtschaften vor allem Südeuropas zu koppeln. Damit rücke die Anpassung dieser Volkswirtschaften in weite Ferne.