Post-2015: Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung braucht adäquate weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Im September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) einen neuen globalen Entwicklungsrahmen – die „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Die darin formulierten Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) lösen die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) ab, die bis Ende 2015 hätten umgesetzt werden sollen. Welche Rolle spielt Global Economic Governance in der 2030-Agenda und für die SDGs? Die MDGs haben Probleme der Global Economic Governance nicht angemessen gelöst. So hat MDG 8, das den Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft bis 2015 vorsah, kein wirksameres und gerechteres weltwirtschaftliches Umfeld geschaffen, um menschliche Entwicklung zu fördern. Zudem hat die zunehmende wirtschaftliche Globalisierung mit ihrer wachsenden Interdependenz zwischen den Ländern und wechselnden wirtschaftlichen Kräften seit der Verabschiedung der MDGs die Weltwirtschaft verändert. In den letzten 20 Jahren hat sich der Welthandel vervierfacht und der Süd-Süd-Handel sogar verzehnfacht. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Schwellenländer an ausländischen Direktinvestitionen (ADI) von 5 auf mehr als 30 Prozent. Ebenso sind Finanzströme nicht nur angestiegen, sondern haben auch die Richtung geändert: Gewinne aus Schwellenländern fließen jetzt „bergauf“ und kompensieren Leistungsbilanzdefizite fortgeschrittener Länder. In nur 10 Jahren haben sich internationale Kooperationsbeziehungen von der Dichotomie „reicher Norden“/ „armer Süden“ zu neuen Formen internationaler Wirtschaftskooperation umgestaltet. Unter diesen veränderten Bedingungen sollten die SDGs den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Global Economic Governance), die teils gar nicht, teils unzureichend thematisiert werden, mehr Bedeutung beimessen. Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung schenkt dem Thema Global Economic Governance zwar mehr Beachtung, lässt aber wichtige Aspekte zentraler weltwirtschaftlicher Herausforderungen außer Acht: Die internationale Handelsordnung muss so angepasst werden, dass Handel und ausländische Investitionen nachhaltige Entwicklung verlässlich fördern. Mehr muss getan werden, um den Zugang der Entwicklungsländer zu globalen Wertschöpfungsketten zu verbessern, ihre Handelskosten zu senken und das multilaterale Handelssystem zu reformieren, gerade angesichts mega-regionaler Handelsabkommen. Die Regeln und Institutionen des globalen Finanz-wesens müssen modernisiert werden, um Finanzstabilität zu garantieren und die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Finanzströme und -transfers zu verbessern. Das globale finanzielle Sicherheitsnetz und das globale Verschuldungsregime bleiben unvollständig.