Reform des Implementationssystems der Strukturfonds : die neuen Verordnungen vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit des bisherigen Systems

Im Zuge der Reform der Strukturfonds haben Rat und Kommission auch das Implementationssystem der Strukturfonds grundlegend überarbeitet. Teile der bisher gemeinsamen Implementation werden künftig dezentralisiert, die Entscheidungsprozesse zwischen Kommission und mitgliedstaatlicher bzw. regionaler Ebene werden entflochten. Komplementär dazu werden die Feedback- und Kontrollsysteme verstärkt. Der Vergleich des neuen Implementationssystems mit einer Stärken-Schwächen-Analyse des bisherigen Fördersystems zeigt, daß die Stärken erhalten bleiben. Es sind weiterhin Innovationseffekte und eine zunehmende Mobilisierung regionaler und gesellschaftlicher Akteure zu erwarten. Die wichtigsten Schwächen werden gelindert: Durch die Entflechtung wird die hemmende Wirkung einer schwerfälligen Entscheidungsprozeßstruktur reduziert. Der kritisierte Bürokratismus der Förderung wird reduziert, und die Effektivität der Feedbackinstrumente steigt tendenziell. Weil die Ursachen der Schwächen im Rahmen der Reform nur teilweise geändert werden können, muß aber erst die konkrete Umsetzung zeigen, ob die Weiterentwicklung zu einem strategischen Management der Förderung gelingt oder weiterhin die Regelsteuerung mit den daraus resultierenden Problemen dominiert. (WSI-Mitteilungen / FUB)