Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und zur Errichtung eines Sondervermögens "Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern" am 28. Mai 2015

Die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern plant eine Konjunkturbereinigung mit dem sogenannten Referenzwertverfahren, wobei der Durchschnitt der Steuereinnahmen in den letzten fünf Jahren bereinigt um die Inflation und aktuelle Steuerrechtsänderungen maßgeblich sein soll. Da das Niveau der Steuereinnahmen - sieht man von Steuersenkungen ab - in den meisten Jahren steigt, liegt der Referenzwert in der Regel deutlich unter dem aktuellen Wert. Für eine Kreditaufnahme müsste dieser Referenzwert um 3% unterschritten werden. Damit dürfte eine Kreditaufnahme nur bei sehr starken Konjunktureinbrüchen möglich sein. Auch wirkt das Verfahren in der Regel nicht symmetrisch über den Konjunkturzyklus. Es besteht daher die Gefahr einer prozyklischen Finanzpolitik. Vor einer endgültigen Entscheidung sollte das Land MV daher für alternative Verfahren Berechnungen mit (Echtzeit-)Daten durchführen und vergleichen.