Solidarität der EU mit der Ukraine

Die EU bleibt angesichts des russischen Angriffskriegs und der rechtswidrigen Versuche, ukrainisches Hoheitsgebiet zu annektieren, geeint in ihrer uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine. Sie arbeitet weiterhin unermüdlich mit internationalen Partnern zusammen, damit die Ukraine die benötigte materielle Unterstützung erhält und Russland für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird. Die EU hat über vier Millionen Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, vorübergehenden Schutz geboten und ist entschlossen, die Ukraine und ihre Bevölkerung solange wie nötig weiter umfassend politisch, finanziell, wirtschaftlich, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen. Auf Empfehlung der Kommission beschloss der Europäische Rat im Dezember 2023, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Die Kommission schlug ferner vor, ein spezielles Finanzierungsinstrument in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR einzurichten, um der Ukraine im Zeitraum 2024-2027 kohärente, vorhersehbare und flexible Unterstützung zu bieten, damit das Land - im Einklang mit seinem Weg in die EU - sich erholen, wiederaufgebaut und modernisiert werden kann. Derzeit beraten das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission.