Stabilität und Staatsschulden: die europäische Wirtschaftspolitik in der strategischen Sackgasse

Obwohl einzelne Elemente der europäischen Wirtschaftspolitik theoretisch wohl begründet sind und an der vorangegangenen Geschichte der Stabilitätspolitik im EWS anknüpfen, fehlt ein kohärentes Gesamtkonzept. Die Rolle eines für Nachfrage- und Konjunkturpolitik auf EWU-Ebene zuständigen Akteurs ist nicht besetzt. Dies ist auch der Grund für die Krise des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Er kann als ein sinnvolles Disziplinierungsinstrument nur überleben, wenn die nationalen Budgets durch eine aktive Geldpolitik vor den Folgen europäischer Konjunkturkrisen geschützt werden. Die Europäische Zentralbank sollte eine Verantwortung für die Outputstabilisierung übernehmen. Andere Auswege aus dem gegenwärtigen Dilemma - eine Nachfragesteuerung durch koordinierte Fiskalpolitik oder eine Intensivierung der Strukturpolitik - sind weniger empfehlenswert.