Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung steht unter finanziellem Druck: In den vergangenen Jahren wurden die Leistungen durch mehrere Reformen erheblich ausgeweitet. Die Leistungsausweitung zeigte sowohl bei der sozialen als auch bei der privaten Pflegeversicherung Folgen. Bei der sozialen Pflegeversicherung war die Finanzierung teilweise unzureichend, und der demografische Wandel erzeugt wegen des Umlageverfahrens spürbaren Druck. Die private Pflegeversicherung musste bereits erhebliche Prämienanpassungen durchführen, die durch das niedrige Zinsniveau verstärkt wurden. Um die Beitragsbelastung der Angestellten zu begrenzen, die überwiegend in der sozialen Pflegeversicherung abgesichert sind, sollen zukünftig Steuermittel an die soziale Pflegeversicherung fließen. Dies wirft eine Reihe von Fragen zur Rechtfertigung dieses Transfers und seiner Wirkung auf das Nebeneinander von sozialer und privater Pflegeversicherung auf.