Study in view of a report evaluating the implementation of Regulation 258/2012 : Final Report

Mit der Verordnung 258/2012 soll durch die Festlegung gemeinsamer Regeln für die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union von Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition das Risiko von unerlaubtem Handel mit für den zivilen Gebrauch bestimmten Feuerwaffen reduziert werden. Diese Studie analysiert, inwiefern die Verordnung 258/2012 effektiv, effizient, relevant für die Bedürfnisse der EU, kohärent und ergänzend zu anderweitigen EU- und internationalen Bestimmungen im Bereich der Feuerwaffenkontrolle war und einen Mehrwert für die EU dargestellt hat. Die Studie bestätigt, dass die Verordnung 258/2012 eine insgesamt relevante Initiative darstellt gegen die Risiken des illegalen Handels mit zivilen Feuerwaffen, und insbesondere deren Umlenkung. Die innerstaatlichen Durchsetzungsmethoden der Verordnung haben ein präventives System geschaffen und zur Anwendung von gemeinsamen Mindestregeln im Bereich der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr geleitet, wodurch die Sicherheitsrisiken des internationalen Handels gemindert wurden. Die Studie hat allerdings festgestellt, dass noch Raum besteht für eine tiefgreifendere Harmonisierung der nationalen Praktiken, für den Ausbau des Informationsaustausches, für eine Relevanzerweiterung der Verordnung durch die Minderung der mit umbaubaren Gegenständen verbundenen Risiken, und für die Verbesserung der Kohärenz durch die Klärung der Grauzonen des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP sowie der Widersprüche mit der revidierten Feuerwaffenrichtlinie. Aufgrund ihrer Auswertung identifiziert die Studie einige Empfehlungen mit verschiedenen Prioritätsstufen, sowie konkrete Durchführungsmaβnahmen.