Wird gute Standortpolitik bestraft? Die Anreizeffekte des kommunalen Finanzsystems

Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine Haupteinnahmequelle der Gemeinden deutlich eingebrochen ist. Die zentrale Frage einer Gemeindefinanzreform wird daher eine Reform der Gewerbesteuer sein. Hierzu gibt es derzeit verschiedenste Vorschläge, die von einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bis hin zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer (und Ersatz durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer) reichen. In diesem Beitrag analysiert Dr. Christian Baretti, ehemaliger Mitarbeiter des ifo Instituts, die Effizienzwirkungen des bestehenden kommunalen Finanzsystems auf die Kommunalpolitik. Ausgangspunkt der Analyse ist die Annahme, dass die Gewerbesteuer Anreize für die Kommunen setzen sollte, ihre Wirtschaftskraft zu pflegen. Je wirtschaftsfreundlicher eine Gemeinde sich verhält - so der Hintergedanke - desto mehr Einnahmen erzielt sie aus der Gewerbesteuer. Diese These wird überprüft, wobei die empirische Analyse das Saarland betrachtet, mit dessen kommunalen Finanzausgleichssystem sich das ifo Institut erst kürzlich in einer Studie befasst hat. Parallele Schlussfolgerungen sind jedoch auch für die übrigen Bundesländer zu ziehen, da die kommunalen Finanzausgleichssysteme relativ ähnlich sind.