Wirtschaftlicher Erfolg und die Einnahmen des Freistaates Sachsens unter den Bedingungen des Länderfinanzausgleichs von morgen

Unter der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) wird sich, bei gleichzeitiger Einbeziehung des kommunaler Finanzausgleichs, die Einnahmesituation des Freistaates Sachsen gegenüber dem gültigen Recht nur wenig verbessern. Die Verbesserung ist im Wesentlichen auf das größere Volumen der Ergänzungsanteile auf der Stufe des Umsatzsteuervorwegausgleichs zurückzuführen. Für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und entsprechend steigendes Bruttoinlandsprodukt wird Sachsen kaum belohnt. Auch vom neuen LFA gehen kaum Anreize zur Pflege der eigenen Steuereinnahmen aus.