Zeit für eine andere Iranpolitik: Wie Deutschland Weichen für einen feministischen Ansatz stellen kann

Seit in Iran im September 2022 landesweite Proteste ausgebrochen sind, steht die deutsche Iranpolitik auf dem Prüfstand. Doch noch immer ist keine konkrete Weichenstellung für einen veränderten politischen Ansatz zu erkennen. Während Rückendeckung für die Protestierenden sich bislang vornehmlich auf Symbolpolitik beschränkt, fehlt eine substanzielle Debatte darüber, wie deutsche Politik die iranische Bevölkerung unterstützen und zugleich die sicherheitspolitischen Herausforderungen bewältigen kann, die von der Islamischen Republik ausgehen. Diese reichen vom Atomprogramm über die Regionalpolitik bis zur militärischen Kooperation mit Russland. Die veränderten Bedingungen im Land und die wachsende Gefährdung europäischer Sicherheit durch das iranische Atom-, Raketen- und Drohnenprogramm erfordern eine Umgestaltung der bisherigen Iranpolitik. Dies gilt umso mehr, wenn die Bundesregierung ihrem Anspruch gerecht werden will, feministische Grundsätze in ihrer Außenpolitik zu verankern.