Zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie

Am 16.11.2020 fand die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum "Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)" und zum Antrag "Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen" statt. Das IAB nimmt in seiner Stellungnahme Bezug zur Verlängerung von Höhe und Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, zu Qualifizierung und Weiterbildungsgeld, zur Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zur Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Nach Auffassung des IAB leistet die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes einen wichtigen Beitrag für die Stabilisierung der Rahmenbedingungen für Betriebe und Beschäftigte und ist es daher folgerichtig, die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ebenfalls zu verlängern. Die Regelung an sich, das Kurzarbeitergeld bei langer und umfangreicher Kurzarbeit zu erhöhen, ist allerdings verteilungspolitischwenig zielgenau und kann Fehlanreize auslösen. Empfehlenswert sei es, lange Kurzarbeit möglichst verbindlich mit Qualifizierung zu verknüpfen. Das IAB sieht keinen wesentlichen Fehlanreiz einer übermäßigen Inanspruchnahme von Kurzarbeit und Kündigung der Beschäftigten danach, der durch eine Rückzahlungspflicht beseitigt werden müsste. Zwar gäbe es Argumente für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes, gleichwohl seien Maßnahmen zur Förderung von Neueinstellungen und zur Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern vordringlich.