Zum Zusammenhang zwischen der Verschuldung der Bundesländer und ihren finanziellen Handlungsspielräumen

Die Bundesländer haben sowohl einnahmen- als aus ausgabenseitig nur eng begrenzte finanzielle Handlungsspielräume. Aus dieser Situation heraus resultierte ein seit Jahrzehnten zu beobachtender Anstieg der öffentlichen Schulden. Gegenwärtig steht die Verschuldung der Bundesländer aufgrund der Beschlüsse der Föderalismuskommission II vom März 2009 erneut im Mittelpunkt des Interesses. Die Schuldenbremse beinhaltet die schrittweise erfolgende Rückführung der strukturellen Defizite sowie ein strukturelles Nettoneuverschuldungsverbot der Länder ab dem Jahr 2020. Auf kurze Sicht bedeuten diese Regelungen für die Mehrzahl der Länder eine Einschränkung ihrer finanziellen Handlungsspielräume. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit diese Spielräume zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den einzelnen Ländern bestehen. Hierfür werden die Kreditmarktschulden je Einwohner sowie die ZinsSteuerund ZinsAusgabenQuoten der Länder betrachtet. Es zeigt sich, dass die fünf Länder, die ab dem Jahr 2010 Konsolidierungszahlungen zum Abbau ihrer strukturellen Defizite erhalten werden, im Jahr 2006 im Ländervergleich zumeist die geringsten finanziellen Handlungsspielräume auswiesen. Die höchsten Belastungen verzeichneten die Stadtstaaten Berlin und Bremen.