Zur Einführung eines Mindestlohns im öffentlichen Dienst in Thüringen : Wirkung und Ausgestaltung von allgemeinen, branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen

Der Gesetzesentwurf der Fraktion Bundnis 90/Die Grunen im Thüringer Landtag sieht vor, einen gesetzlichen Mindestlohn im öffentlichen Dienst in Thüringen einzuführen. Dieser Mindestlohn soll Gültigkeit entfalten sowohl fur Beschäftigte des Landes und der thüringischen Kommunen als auch für Beschäftigte von öffentlichen und öffentlich geforderten Unternehmen und Einrichtungen, die dem Einfluss des Landes oder der Kommunen unterliegen. Zusätzlich sind öffentliche Auftrage nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich zur Einhaltung der Mindestlohnregelung verpflichten. Ein Vorschlag zur Mindestlohnhöhe, der mindestens 8,50 Euro betragen soll, ist nach dem Gesetzesentwurf von einer Landesmindestlohnkommission, bestehend aus einem Wissenschaftler sowie jeweils zwei Vertretern der Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmerseite, zu erarbeiten. Die endgultige Festlegung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung durch die thüringische Landesregierung. Das IAB äußert sich in dieser Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags vor allem zur Thematik von gesetzlichen beziehungsweise branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen aus ökonomischer Sicht. Es geht dabei auf die Fragen ein, ob ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland sinnvoll ist, und wenn ja, wie hoch ein solcher allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sein sollte, wie unter sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten eine spezifische Mindestlohnregelung für den öffentlichen Dienst zu beurteilen ist, ob eine spezifische Regelung fur das Bundesland Thüringen zielführend ist und welche Auswirkungen ein gesetzlicher Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt insgesamt und auf die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten im Besonderen haben wird. Zu arbeitsrechtlichen Fragen nimmt das IAB keine Stellung. Auch zu spezifischen Auswirkungen für den öffentlichen Dienst insbesondere in Thüringen konnen nur bedingt Aussagen getroffen werden.