Zur Wirtschaftspolitik: Investitionen fördern - aber nicht allein mit mehr öffentlichen Mitteln!

Seit Ausbruch der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise stellten sich der Wirtschaftspolitik in Deutsch-land vermeintlich ganz andere Aufgaben als auf europäischer Ebene. Es herrschte der Eindruck vor, dass Deutschland im Vergleich zu den Krisenländern strukturell gut aufgestellt sei. Der Rückgang der konjunkturel-len Dynamik in Deutschland lenkt nunmehr die Aufmerksamkeit auch wieder verstärkt auf wirtschaftspolitische Herausforderungen im Inland. Seit dem vergangenen Frühjahr und wohl bis ins Jahr 2015 hinein dürfte die Produktion in Deutschland kaum mehr als stagnieren, und die Dynamik ist nicht mehr höher als im übrigen Euro-raum. Wie dort, so leidet die Konjunktur auch hierzulande vor allem unter schwachen Investitionen. Dabei spielt eine Reihe von Problemen, die in vielen Euroraum-Partnerländern die Investitionstätigkeit belasten, in Deutschland kaum eine Rolle: Haushalte und Unternehmen werden hierzulande nicht von einer überhöhten Schuldenlast erdrückt, es gibt gesamtwirtschaftlich kein Überangebot an Wohnimmobilien, denn es hat hier im vergangenen Jahrzehnt keine Häuserblase gegeben, und der deutsche Bankensektor verknappt nicht das Kredit-angebot, um seine Eigenkapitalbasis zu verbessern. Auch liegt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage jenseits der Investitionen nicht im Argen: Konsum und Exporte haben in diesem Jahr bisher nur wenig schwächer zugelegt als etwa im Frühjahr 2014 von der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose erwartet – diese sah Deutschland noch im Aufschwung. Die Gründe für die Schwäche der privatwirtschaftlichen Investitionstätigkeit dürften also kaum konjunktureller Natur sein, sondern etwa in ungünstigen regulatorischen Rahmenbedingungen oder in pessimistischen Er-wartungen zur Entwicklung des Arbeitsangebots liegen. Die Wirtschaftspolitik sollte daher darauf abzielen, die privatwirtschaftlichen Investitionsperspektiven in Deutschland sowie im übrigen Euroraum zu stärken. Staat-liche Investitionsprogramme scheinen dazu wenig geeignet; sie sind mit bekannten Problemen wie Mitnahme-effekten und häufig prozyklischer Wirkung verbunden. Vielmehr ist es erforderlich, die Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Effizienz staatlicher Investitionen zu erhöhen. Dies gilt umso mehr, als die stimulie-renden Möglichkeiten der Geldpolitik im Euroraum ausgeschöpft sind.