Im Juni 2015 haben die Bundesregierung und der Sachverständigenrat gemeinsam die Ziele und Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes überprüft. Insbesondere lag ein Hauptaugenmerk darauf, ob das Gesetz um Ziele zu Aspekten der Nachhaltigkeit ergänzt werden könnte. Das eindeutige...

In der Dezemberausgabe 2015 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz zur Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StabG) von Henrike Michaelis, Steffen Elstner und Christoph M. Schmidt. Dazu erscheinen diese Replik und eine Erwiderung der Autoren.

Der Blick auf eine angemessene Wettbewerbsordnung hat sich im Laufe der Jahrzehnte vielfach gewandelt. Dazu trugen sowohl der technologische Wandel als auch ein tieferes Verständnis der ökonomischen Zusammenhänge bei. Aktuell muss die Wettbewerbspolitik das Gesetz gegen...

Die digitale Wirtschaft stellt an die Politik in mehreren Bereichen Anforderungen. Insbesondere muss die Wettbewerbspolitik gewährleisten, dass Internetplattformen ihre Marktmacht nicht künstlich ausweiten und dass andere Marktteilnehmer ihre Rechte gegenüber marktmächtigen Plattformen...

Die Einführung neuer Endkundentarife für den festen Internetzugang durch die Deutsche Telekom hat die Netzneutralitätsdebatte erneut befeuert. Dabei geht es um die Frage, ob Endkundenanbieter bei der Übertragung von Daten im Internet bestimmte Dienste oder Inhalte gegen ein vom Sender oder...

Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels haben Auswirkungen auf den Wettbewerb. Am Beispiel des Brennstoffemissionshandelsgesetzes lässt sich zeigen, warum die umweltpolitisch intendierte Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung in von Marktmacht betroffenen Märkten reduziert ist und wie eine...

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz wird bald 50 Jahre alt. Neue Herausforderungen erfordern eine Wirtschaftspolitik, die weit über die Ziele des Gesetzes hinausweist. Sie muss wirtschaftliches Wachstum und Stabilität mit den Zielen fiskalischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit auf...

Mit dem Ziel, neben den bestehenden ein eigenes europäisches Navigationssatellitensystem zu etablieren, hat sich die Europäische Union eine große Aufgabe gestellt. Das umfangreiche industrielle Beschaffungsprojekt stößt an viele vergaberechtliche und -politische Grenzen. Die...

Am 9. April 2020 einigten sich die Finanzminister der Eurozone auf Kreditlinien beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), um der Corona-Krise entgegenzutreten. Die ESM-Kredite werden mit 200 Mrd. Euro beziffert. Dieser Wert ist jedoch irreführend, denn nur wenige Staaten hätten...