Die Finanzpolitik befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Nachdem im vergangenen Jahr die Defizite in den öffentlichen Haushalten unerwartet hoch ausgefallen waren, hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat verpflichtet, die öffentlichen...

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen fordert in seinem jüngsten Gutachten „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" die Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer nachhaltig angelegten Finanzpolitik. Was ist unter...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...