Bankgeheimnis und Forderungsverwertung

Das Bankgeheimnis stellt weder ein absolutes Verbot der Weitergabe kundenbezogenerInformationen noch ein Verbot der Abtretung von Forderungen gegen Kunden dar. Die ausdem Bankgeheimnis folgende Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Informationen überKunden wird ihrerseits durch immanente Grenzen beschränkt, soweit es die Ausübung vonGläubigerrechten der Bank in Frage steht. Eine Veräußerung und Abtretung von Forderungenund die dafür notwendige Weitergabe der Kundendaten wird daher durch das Bankgeheimnisnicht ausgeschlossen. Das Bankgeheimnis verpflichtet die Bank allerdings dazu, bei derAusübung ihrer Gläubigerrechte die Vertraulichkeit...

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Year of publication:	2004-08-01
Authors:	Cahn, Andreas
Institutions:	Institute for Law and Finance <Frankfurt, Main>
Subject:	Kreditwesen \| Wirtschaftsrecht \| business law \| Bankgeschäft \| banking \| Datenschutz \| Kreditgenossenschaft \| Credit Cooperative \| Kreditinstitut

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I. Einleitung
II. Das Urteil des OLG Frankfurt vom 25. Mai 2004
III. Das Bankgeheimnis als Schranke für eine Weitergabe von Informationen über Kunden
1. Schutzrichtung und Rechtsgrundlagen des Bankgeheimnisses
2. Grund und Grenzen des BankgeheimnissesIV. Das Bankgeheimnis als Abtretungsverbot?
1. Unvereinbarkeit der beiden Begründungsansätze für einen Abtretungsausschluß
2. Das Bankgeheimnis als stillschweigend vereinbarter Abtretungsausschluß oder alsgesetzliches Abtretungsverbot
V. Das Datenschutzrecht als Schranke für eine Weitergabe kundenbezogener Daten
1. Anwendungsbereich und Voraussetzungen des datenschutzrechtlichenWeitergabeverbots
2. Auswirkungen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht auf die Wirksamkeit einerForderungsübertragung

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