Für ein paar Cent weniger? Ein Beitrag zur aktuellen Rundfunkgebührenpolitik

Obwohl sich das Bundesverfassungsgericht stets darum bemüht hat, dieStaatsferne und Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstaltenverfassungsrechtlich zu stärken, hat die deutsche Medienpolitik 2004 einlangwieriges Ringen um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichenRundfunk ab 2005 erlebt, die in eine politische Gebührenfestsetzung mündete...

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Year of publication:	2005-04-01
Authors:	Meier, Henk Erik
Publisher:	Institut für Rundfunkökonomie <Köln>
Subject:	Öffentlich-rechtlicher Rundfunk \| public servicxe broadcasters \| Medienpolitik

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1. Einleitung
2. Rundfunkanstalten als "Treuhänder"
3. Präferenzen und Anreize im Finanzbedarfsanmeldespiel der Anstalten
4. Multiple Vetopunkte und mehrdimensionale Präferenzen im Ratifikationsspiel der Länder
5. Die supranationale Dimension des Gebührenspiels: Inkompatible Policy-Paradigmen und "competence creeping"
6. Die aktuelle Gebührendebatte
6.1. Die Agenda der Gebührendebatte
6.2. Der 14. Bericht der KEF
6.3. Die Drohung eines Gebührenvetos: Das Stoiber-Milbradt- Steinbrück-Papier
6.4. Kompromissfindung unter den Ländern: Deeskalation und Entkopplung
6.5. Der Versuch einer kooperativen Lösung des Gebührenkonfliktes
6.6. Die "politische Lösung" der Gebührenfrage
6.7. Die Vergeltungsschläge der Anstalten
7. Das Ergebnis des Ratifikationsspiels: Status quo-Festschreibung mit politischen Risiken
8. Europäisierung des nationalen Regulierungsregimes?
9. Ausblick
Literatur
Zitierte KEF-Berichte

Persistent link: https://www.econbiz.de/10005855334