Kooperationen mittelständischer Bauunternehmen zur Erschließung neuer Marktfelder bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben - Abschlussbericht (28. Februar 2003) - Langfassung

Das Verhältnis zwischen Staat und Privaten weist zwei elementare Aspekte auf. Zum einen organisiert der Staat in seiner Funktion als Rechtsstaat einen verlässlichen Ord-nungsrahmen, indem er die Freiheitsräume der Individuen und ihre Grenzen definiert. Zum anderen existiert die ökonomische Funktion des Leistungsstaates, die sich in der Entscheidung über die optimale Güterproduktion zwischen Staat und Privatwirtschaft konkretisiert.1 In den letzten Jahren hat die zunehmende Finanznot des Staates insbe-sondere der Kommunen und der Strukturwandel der Wirtschaft von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft zu einer Überprüfung der öffentlichen Leistungstiefe ge-führt und eine zunehmende Präferenz für privatwirtschaftliche Lösungen bewirkt. Der „schlanke“ Staat wird als Institution verstanden, die den notwendigen Rahmen für ge-sellschaftliche Leistungs- und Produktionsprozesse schafft, diese aber nicht mehr ge-nerell selber erbringt, wobei aber die Legitimationsproblematik beachtet werden muss. Die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch Private oder die öffentlich-private Partner-schaft PPP wird deshalb auch als Modernisierungsstrategie des Staates verstanden.Bei den öffentlichen Auftraggebern ist auf Grund der allgemein schwachen Haushalts-situation die private Finanzierung der Hauptanreiz, zu mehr privatwirtschaftlichen Lö-sungen zu greifen. Die eigentlichen Vorteile liegen jedoch, neben der Überbrückung von Liquiditätsengpässen in den möglichen Effizienzgewinnen, d.h. Kosten-, Zeit- und Qualitätsvorteilen, die durch eine lebenszyklusumfassende Aufgabenübertragung auf die privaten Investoren und den entsprechenden Verantwortungs- und Risikotransfer realisiert werden können. Weitere Vorteile für die öffentlichen Auftraggeber können z.B. in der langfristigen Preissicherheit, insbesondere während der Betriebsphase, und der Versorgungssicherheit durch dauerhafte Wartung und Instandhaltung aus einer Hand liegen. Infolge der Langfristigkeit der Verträge werden die Kosten kalkulierbar und gewünschte Dienstleistungen