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Der im kommunalen Finanzausgleich festgelegte Finanzbedarf einer einzelnen Gemeindeentspricht nicht dem tatsächlichen … kommunalen Aufgabenumfang, sonderneinem normierten oder fiktiven Finanzbedarf. Da zudem die im Finanzausgleich zurVerfügung …
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veranlasst immer wieder zu der Frage, ob dieim kommunalen Finanzausgleich ausgereichten zusätzlichen allgemeinen Deckungsmittelim …
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Die derzeitige Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen zeigt, dass die Erfüllungder kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben mangels ausreichender finanziellerAusstattung immer stärker eingeschränkt ist. Neben den originären kommunalen Einnahmen(Gemeindeanteile an der Einkommen- und...
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