Öffentliche Dienstleistungen:unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge!

1. Öffentlicher Dienstleistungssektor im UmbruchDer öffentliche Dienstleistungssektor, der inDeutschland im internationalen Vergleich(noch) einen hohen Anteil an der Dienstleistungswirtschaftaufweist, befindet sich imUmbruch. Seit Ende der 1970er Jahre wirdweiten Bereichen der öffentlichen Hand vonordo- bzw. neoliberalen Kritikern verstärkt Ineffizienz und eine überzogene Ausdehnungvorgeworfen. Die u.a. mit dieser Kritik begründetenPrivatisierungstendenzen folgten in denzurückliegenden 20 Jahren auch in Deutschlanddem globalen Trend der Reduzierungstaatlicher und kommunaler Aufgaben. „Privatvor Staat“ hieß die Formel, in deren Folgeliberalisiert, dereguliert und privatisiert wordenist. Intensiviert wurde dieser Prozess zusätzlichdurch die angespannte fi nanzielle Situationvieler öffentlicher Haushalte.2. Wesentliche Privatisierungsziele wurdennicht erreichtSeit einigen Jahren sind die kritischen Stimmenin Bezug auf die bisherigen Erfahrungenmit der Privatisierung von Teilen der öffentlichenund kommunalen Infrastruktur lautergeworden. In vielen Fällen haben sich dieErwartungen hinsichtlich einer nachhaltigenEntlastung der Haushalte der Gebietskörperschaftennicht erfüllt. Zudem bildeten sich inFolge der zunehmenden Aufgabenübertragungan Private meist keineswegs die erwarteten„lebendigen“ Wettbewerbsstrukturen.Vielmehr haben sich aufgrund fortbestehenderVerfl echtungen zwischen Gebietskörperschaftenund ihren privatisierten Unternehmenoftmals monopolistische Strukturenherausgebildet, die durch meist langfristigeVertragsbindungen zusätzlich gefestigt wurden.Darüber hinaus begünstigten die durch-Auf einen Blickgeführten Privatisierungen einen deutlichenVerlust politischer Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten,insbesondere auf der kommunalenEbene.3. Sicherung der Dienstleistungsqualität alszentrales politisches ZielDie nachhaltige Sicherung der Qualität undder allgemeinen Zugänglichkeit öffentlicherDienstleistungen ist vor dem Hintergrund desdemographischen Wandels und der sich weiterverstärkenden Entleerung großer Te