Die kroatische Mehrwertsteuer – ursprüngliche Intention, legislative und administrative Fehlentwicklungen

In diesem Beitrag wird die kroatische Mehrwertsteuergesetzgebung von 1995 bis 2008 analysiert. Wir beschreiben die wichtigsten Gesetzesänderungen und zeigen, dass die vom Steuergesetzgeber mit der Begünstigung bestimmter Produkte und Branchen intendierten wirtschafts- und sozialpolitischen Effekte weitgehend verfehlt werden. Dennoch ist die kroatische MwSt im internationalen Vergleich durch relativ seltene Gesetzesänderungen und wenige Neutralitätsverletzungen gekennzeichnet. Dass die Neutralitätseigenschaften der MwSt in der Praxis nicht zum Vorschein kommen, beruht auf der mangelhaften Administration der MwSt durch die Steuerverwaltung. Wir beschreiben typische Vorgehensweisen, mit denen die Steuerverwaltung die weitgehende Versagung des gesetzlich vorgesehenen Vorsteuerabzugs anstrebt. Zur Untersuchung der Frage, ob die MwSt auch in der steuerlichen Judikatur eine Sonderrolle einnimmt, werten wir 389 Steuerurteile des kroatischen Verwaltungsgerichts aus. Die vergleichsweise hohe Streitanfälligkeit der MwSt seit 2005 dürfte eine Folge der administrativen Praxis sein. Als Ergebnis zeigen wir, dass die Auswertung von Gesetzestexten nicht ausreichend für die Beurteilung der realen Entscheidungswirkungen eines Steuersystems ist. Vielmehr bedarf es der Betrachtung aller staatlichen Gewalten: Exekutive, Legislative und Judikative.