Berichtspflicht des Vorstands und Rechtsschutz der Aktionäregegen Beschlüsse der Verwaltung über die Ausnutzungeines genehmigten Kapitals im Wege der allgemeinen Feststellungsklage

1. Beiden Urteilen in Sachen Mangusta/Commerzbank ist im Ergebnis zuzustimmen. Der Senathat das Recht des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss sachgerecht fortentwickelt.2. In der ersten Entscheidung hat der Senat zutreffend die Frage nach einer Vorabberichtspflichtdes Vorstands verneint und sich dabei ausdrücklich gegen namhafte Stimmendes Schrifttums gewandt. Eine solche Berichtspflicht ist abzulehnen, weil sie einen übertriebenenFormalismus bedeuten würde und voraussichtlich die durch Siemens/Nold gewonneneFlexibilisierung beim genehmigten Kapital nicht unerheblich einschränken würde.3. Zutreffend ist auch die Ablehnung einer analogen Anwendung der aktienrechtlichen Anfechtungs-und Nichtigkeitsfeststellungsklage auf Beschlüsse der Verwaltung. Hier hätte esu.E. allerdings näher gelegen, die Analogie mangels planwidriger Regelungslücke zu verneinen.4. Anerkennung verdient schließlich auch die Zulassung der allgemeinen Feststellungsklageals Instrument zur Kontrolle der Verwaltungsbeschlüsse über ein genehmigtes Kapital mitBezugsrechtsausschluss. Ein Feststellungsurteil hat die Funktion, der Verwaltung direkt eineKompetenzüberschreitung...