Kundenschutz und Betreiberauflagen im liberalisierten Briefmarkt

Kundenschutzregelungen für den deutschen Postmarkt finden sich gegenwärtig vorallem in der Postdienstleistungsverordnung (PDLV) von 2001. Im ehemals monopolistischenBriefmarkt war die angemessene Berücksichtigung von Kundeninteressen nichtdurch den Wettbewerb gesichert; die Aufgabe des Kundenschutzes war in dieser Situationeindeutig. Ziel dieses Beitrags ist zu diskutieren, ob die Vorschriften der PDLV nachder vollständigen Öffnung des Briefmarkts zum 1.1.2008 noch zeitgemäß sind.Dazu diskutiert die Studie zum einen, ob im geöffneten Briefmarkt infolge unzureichendenWettbewerbs in einzelnen Marktsegmenten Risiken für Kunden bzw. Postnutzer(Versender und Empfänger) bestehen, die Kundenschutzregelungen rechtfertigen. Etwakann die angemessene Berücksichtung der Interessen von Empfängern gefährdet sein,weil diese kein direktes Vertragsverhältnis mit den Post-Anbietern haben. Zum anderenerörtert die Studie, ob sich Risiken für Kunden ergeben, wenn mehrere Briefdienstleisterkooperieren müssen, z. B. bei Nachsendeaufträgen.Konkret erörtert dieser Beitrag mögliche Probleme für Versender und Empfänger, sowieregulatorische Maßnahmen zur Überwindung dieser Probleme in sechs Bereichen:1) Beschwerdeverfahren, 2) unzustellbare Sendungen, 3) Irrläufer/Fundbriefe, 4) Nachsendeaufträge,5) Lageraufträge (etwa während einer Urlaubsabwesenheit) und 6) denUmgang mit „Postlagernd“ adressierten Sendungen. Für jeden dieser Bereiche werdenzunächst mögliche Probleme beschrieben und die Kundeninteressen dargestellt. Imzweiten Schritt wird diskutiert, ob Regulierungseingriffe zur Wahrung der Kundeninteressenerforderlich und auch unter Kostenaspekten angemessen sind. Dabei werdenauch internationale Erfahrungen herangezogen. Mit Blick auf eine mögliche Neufassungder PDLV kommt die Studie zu folgenden Empfehlungen:• Alle Lizenznehmer sollten verpflichtet werden, einfache und kostengünstige Beschwerdeverfahreneinzurichten. Marktbeherrschende Unternehmen sollten zurVeröffentlichung von Beschwerdestatistiken verpflichtet werden.• Eine Verpflich