Low Balling, Creeping in und deutsches Übernahmerecht

Am 27. 10. 2010 hat die Fraktion der SPD im Bundestag einenEntwurf zur Änderung des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes (WpÜG) eingebracht.1 Danach soll § 35 WpÜGgeändert werden. Nach bisherigem Recht muß ein Investor, derunmittelbar oder mittelbar die „Kontrolle“ über eine Zielgesellschafterlangt hat, dies unverzüglich, spätestens binnen siebenKalendertagen, veröffentlichen (§ 35 Abs. 1 WpÜG). Als Erwerb der„Kontrolle“ definiert das WpÜG (§ 29 Abs. 2) das Halten von 30 %der Stimmrechte der Zielgesellschaft. Nach § 35 Abs. 2 WpÜG mußder Bieter der erwähnten Veröffentlichung über den Kontrollerwerbbinnen vier Wochen ein öffentliches Angebot folgen lassen, inwelchem er den übrigen Aktionären anbietet, ihre Aktien zuübernehmen....