Die Diskriminierung von Frauen in den Führungsetagen deutscher Aktiengesellschaften lässtsich anhand der Zahlen nicht verneinen. Dabei wird häufig auf das europäische Auslandverwiesen, wo Quoten zur Erhöhung des Frauenanteils in den Führungsetagen eingeführtwurden. Anders aber als im...

Ziff. 4. 2. 2 Abs. 3 DCGK lautet: „Soweit vom Aufsichtsrat zur Beurteilungder Angemessenheit der Vergütung ein externer Vergütungsexpertehinzugezogen wird, soll auf dessen Unabhängigkeit vom Vorstand bzw. vomUnternehmen geachtet werden.“ Dieses Gebot der Unabhängigkeit beziehtsich nicht...

Mit § 120 Abs. 4 AktG hat der Gesetzgeber zum 5.8.2009 das beratende Votum zumSystem der Vorstandsvergütung als eigenständigen Beschlussgegenstand auf derHauptversammlung der börsennotierten Aktiengesellschaft eingeführt. Die Regelungkommt unvorbereitet und überraschend, sie folgt einem...

Der Gesetzgeber hat bei der Entstehung des SoFFin auf bekannte Gesetzesmodelle zurückgegriffen.Sondervermögen sind grundsätzlich keine juristischen Personen und auch nichtrechtsfähig. Der SoFFin ist gleichwohl rechtlich selbstständig und damit im Sinne des öffentlichenRechts...

Das „Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie“ (ARUG) wurde am 28. Mai 2009vom Bundestag beschlossen und wird diesen Sommer in Kraft treten. Mit dem ARUG werdenzwei Richtlinien umgesetzt, die neuen GmbH-Regeln zur verdeckten Sacheinlage fürAktiengesellschaften nachgezeichnet, das...

(a) Die Fachgerichte sind in Verschmelzungsfällen nicht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die„Börsenkursrechtsprechung“ des BVerfG zu §§ 305, 320 b AktG gebunden.(b) Die §§ 4 ff UmwG lassen eine verfassungskonforme Auslegung zu, die zwischenVerschmelzungen von unabhängigen...

Ziel des Arbeitskreises „Unternehmerische Mitbestimmung“ ist es, einenpolitisch realisierbaren Reformvorschlag vorzulegen, der ohne grundlegendenEingriff in das bestehende Konzept die deutsche Unternehmensmitbestimmungzeitgemäß weiterentwickelt. So soll die gegenwärtige Form der...

Vor Inkrafttreten des Investmentänderungsgesetzes1 mit Wirkung zum 28. Dezember 2007war die Investmentaktiengesellschaft zwingend als self-managed investment company ausgestaltet.Der Gesetzgeber hatte bis dato nicht von der in Art. 13a ff. der Richtlinie 85/611/EWG(OGAW-Richtlinie)2...

Die voranstehenden Überlegungen haben gezeigt, dass es, je nach dentatsächlichen Gegebenheiten, unterschiedliche und unterschiedlich zugewichtende Interessen der Gesellschaften daran geben kann, im Zeitraumzwischen dem Ablauf der Anmeldefrist (wenn die Satzung eine Anmeldungvorsieht) und dem...

Der Deregulierungsansatz, der eine Differenzierung zwischen börsen- und nichtbörsennotiertenAktiengesellschaften vorsieht, ist nicht zu befürworten. Vor dem Hintergrund der rechtsvergleichendenBetrachtung der Beispiele Großbritannien und der USA stellt sich vielmehr eine...